Bericht des BKPV
Der o-ton / Heute im Gespräch: Oberbürgermeister Andreas Starke
„Es wurde und wird nichts unter den Teppich gekehrt“
Gefühlt diskutiert Bamberg gerade nur über einen Sachverhalt: Den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) in dem der Stadtverwaltung vorgeworfen wird, angeblich unrechtmäßig Überstundenpauschalen und Sonderzahlungen für Mitarbeiter*innen gewährt zu haben. Oberbürgermeister Andreas Starke hat angekündigt diesen Sachverhalt lückenlos und transparent aufzuklären. Im WOBLA-Interview beantwortet er einige Fragen, die besonders häufig aufgeworfen worden sind:
Herr Starke, worum geht es in dem Bericht des BKPV, der gerade diskutiert wird?
Die Stadt Bamberg ist, wie andere kreisfreie Städte oder Landkreise, Mitglied im BKPV. Der BKPV prüft standardisiert in regelmäßigen Abständen die Jahresrechnungen der Kommunen. Der aktuelle Prüfbericht vom Sommer letzten Jahres ist das Ergebnis der Prüfung der Jahre 2011 bis 2017. In dem Bericht stehen Hinweise, Handlungsempfehlungen und zu verschiedenen Bereichen der Verwaltung, wie zum Beispiel Soziales, Bauwesen oder Personal, sogenannte „Textziffern“. Das sind vorläufige Feststellungen zur notwendigen Überprüfung von Vorgängen sowie Handlungsempfehlungen und Einschätzungen zur Zulässigkeit von bestimmten Vorgehensweisen der Verwaltung. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dies zu bewerten und zu kommentieren.
Was passiert mit einem solchen Prüfbericht?
Der Prüfbericht ging Ende August 2020 bei der Stadt Bamberg ein. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat die entsprechenden Seiten des Berichts an die Referate und Ämter weitergegeben und um Stellungnahmen gebeten. In der Sitzung des zuständigen Stadtratsgremiums im Oktober 2020, dem Rechnungsprüfungsausschuss, wurde der Bericht und die weitere Bearbeitung in 2021 besprochen. Erst wenn alle Stellungnahmen vorliegen und der Rechnungsprüfungsausschuss sich abschließend damit befasst hat, wird der bearbeitete Bericht an die Regierung von Oberfranken weitergeleitet. Die Regierung von Oberfranken hat die oberste Rechtsaufsicht über die einzelnen Kommunen des Bezirks Oberfranken. Sie prüft unsere Stellungnahmen und sie entscheidet, ob die Empfehlungen des BKPV ordnungsgemäß bearbeitet wurden.
Wenn ich das richtig verstehe, war also der Stadtrat bereits informiert und die Regierung von Oberfranken hätte auf jeden Fall überprüft, ob die Stadt Bamberg die Auflagen des Prüfberichts erfüllt hätte? Wie kommt es dann zu dem Vorwurf, die Stadt Bamberg hätte den Prüfbericht „unter den Teppich kehren wollen“?
Es wurde und wird nichts unter den Teppich gekehrt. Wir stellen sicher, dass eine transparente Aufarbeitung des Prüfberichts erfolgt. Damit wurde bereits im September 2020 begonnen. Die Ergebnisse werden sowohl im Stadtrat als auch in der Öffentlichkeit transparent gemacht.
Warum gibt es um den aktuellen Prüfbericht so viel Diskussionen?
Bei aller Kritik und bei allen Diskussionen darf nicht übersehen werden: In der Stadtverwaltung gibt es viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereit sind, sich überdurchschnittlich zu engagieren. Wenn es dafür einen Ausgleich gibt, muss dies natürlich in einem juristisch korrekten Rahmen erfolgen. Wenn es Fehler dabei gab, ist es verständlich, dass darüber diskutiert wird.
Nun heißt es aber, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Überstundenpauschalen erhalten hätten und aus dem Zeiterfassungssystem genommen wurden?
Ja, das stimmt. Beispielsweise haben Mitarbeiter, die regelmäßig abends oder am Wochenende erhebliche Überstunden geleistet haben, diese über einen längeren Zeitraum dokumentiert. Zur Vereinfachung und nach einer sachgerechten Überprüfung wurde dann auf dieser Basis eine durchschnittliche Pauschale gebildet, die dann standardisiert ausgezahlt wurde. Die Mitarbeiter wurden von der Pflicht des andauernden „Nachstempelns“ befreit.
Es wurden von mehreren Seiten eine Sondersitzung des Stadtrates gefordert? Wie stehen Sie dazu?
Alles, was der Aufklärung dient, unterstütze ich. Der Stadtrat hat bereits durch den Rechnungsprüfungsausschuss die Führung des Aufarbeitungsprozesses übernommen. Einerseits brauchen wir eine große Transparenz und Öffentlichkeit. Andererseits müssen z. B. die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden. Der Datenschutz spielt hier eine wichtige Rolle. Das ist ein Spannungsfeld und deswegen tagt der Rechnungsprüfungsausschuss nicht öffentlich.
Sie haben angekündigt, dass erste Ergebnisse bis Ende Januar vorliegen. Sicher fragen sich einige Leserinnen und Leser, warum die Aufklärung so lange dauert?
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion liegt auch mir daran, die Fragen so schnell wie möglich zu beantworten. Der Prüfbericht umfasst 141 Seiten und hat 81 Textziffern zu unterschiedlichen sehr komplexen Sachverhalten. Angesichts dieses Umfangs plante der Rechnungsprüfungsausschuss das erste Halbjahr für die Bearbeitung ein. Das wird jetzt abgekürzt und beschleunigt.
