Es fehlen Disziplin, Respekt und Verantwortung

Politische Grabenkämpfe schaden Stadt und Land

Das Bild von „Volksvertretern“ wird immer dann gerne ins Spiel gebracht, wenn unsere Damen und Herren Politiker eben nicht das machen, was sich das Wahlvolk so von ihnen wünscht. Auf lokaler wie nationaler Ebene. „Die denken doch nur an ihre eigene Karriere“. „Da geht es doch nur darum, dem politischen Gegner zu schaden. Oder einen vermeintlichen Skandal zu vertuschen. Oder. Oder. Oder … 

Sie kennen das alle. Und es Schorschla hat das ungute Gefühl, dass sich die Fälle von respektlosem, skandalträchtigem und egomanem Auftreten häufen. Nehmen wir den aktuellen Streit über die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Beispiel. Oder das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) beim ersten Durchgang der Kanzlerwahl. Immer häufiger würden „extreme Gräben innerhalb von Regierungskoalitionen oder sogar parlamentarischen Fraktionen deutlich, die scheinbar nicht mehr überwunden werden können“, analysiert der ehemalige Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing – früher FDP, mittlerweile parteilos. Bis Mai war Wissing – früher selbst Richter – Mitglied der an inneren Widersprüchen gescheiterten Ampelkoalition war. 

Wissing warnt vor einem Aus der schwarz-roten Bundesregierung. Die Gefahr bestehe, wie sie bei der Vorgängerregierung auch bestand. Ein Problem sei eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, „sie zeigt sich auch im Bundestag und innerhalb der Parteien“.

Schuld an der Mitte Juli geplatzten Richterwahl seien „bestimmte Abgeordnete, die genau dieses Verfahren parteipolitisch instrumentalisiert“ hätten. Offensichtlich schafften es staatstragende Parteien nicht mehr, ihre Fraktionen geschlossen zu halten, so Wissing. Und dann folgt der entscheidende Satz: „Hier fehlt es eindeutig an Disziplin“.

Genau das ist der Punkt. Respekt. Disziplin. Verantwortung. All das schienen Fremdworte zu sein im täglichen Handeln einiger unserer „Volksvertreter“. In Bamberg wie in Berlin und Brüssel. Und weit darüber hinaus. Dieses Verhalten sorgt für nicht weniger als die vielzitierte Politikverdrossenheit und das Abwandern des Wahlvolks an die politischen Ränder. Viel Vertrauen ist verspielt und man erkennt als neutraler Beobachter wenig Bemühen, um dieses mit ehrlicher, engagierter Arbeit wieder zurückzugewinnen. Vielmehr setzt man auf Sarkasmus, Beleidigungen und oftmals arrogante und selbstverliebte Belehrungen in Talkshows und Interviews. Nein, das braucht keine Stadt, kein Land. Das ist fahrlässig und gefährlich. Und das muss sich schnell ändern. Besser heute als morgen. Sonst bekommen genau die die Macht, die sie gar nicht verdient haben. Politischer Sprengstoff, parteiübergreifend. 

Volker Wissing nennt Brosius-Gersdorf eine „anerkannte Verfassungsjuristin mit einer beeindruckenden Expertise“ und hat keinen Zweifel, dass sie geeignet ist, dieses Richteramt auszuüben. 

Die SPD will übrigens an der Kandidatin festhalten, SPD-Chef Lars Klingbeil schlug vor, die Wahl erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Teile der Union legen derweil Brosius-Gersdorf den Rücktritt nahe. Kanzler Friedrich Merz stellte sich vor sie, auch der frühere CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er würde sie wählen. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) hingegen positionierten sich zuletzt gegen Brosius-Gersdorf. Merken Sie etwas? Genau: Es geht nicht um Personen und Ämter, sondern um Aufmerksamkeit und Schlagzeilen. Traurig, aber wahr!

PS: Die Meinung vom Schorschla muss nicht immer mit der der Redaktion übereinstimmen.