Lamentieren nutzt nichts!
(K)Ein Grund zum Feiern?
Jetzt hat die ganze Welt, was uns die Amis eingebrockt haben: Vier Jahre Trump. Ganz ehrlich. Das hätte sich es Schorschla nach dem Kapitolsturm, den ganzen Gerichtsverfahren gegen den 45. und jetzt auch 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten wirklich nicht vorstellen können. Aber es ist und bleibt halt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – mit allen Sonnen- und auch Schattenseiten!
Lamentieren nutzt aber nichts. Also konzentrieren wir uns auf die Fakten: Donald Trump ist seit Montag als US-Präsident vereidigt. Frostige Zeiten nicht nur in Washington, wo der Festakt aufgrund der eisigen Temperaturen ins Capitol verlegt wurde. Die letzten Töne der Nationalhymne waren noch nicht verklungen, da setzte sich Trump an seinen Schreibtisch und begann mit dem Unterschreiben der unterschiedlichsten Dekrete.
Er verhängte hat den nationalen Notstand an der Südgrenze und erteilte seinem Verteidigungsminister die Befugnis Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen.
Die Grenzbefestigungen zu Mexiko sollen ausgebaut werden, Zugewanderte ohne Bleiberecht sind vom Heimatministerium abzuschieben. Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, werden als ausländische Terrororganisationen eingestuft.
Außerdem will Trump die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken. Es wird überprüft, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält und ob die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada noch Sinn machen oder ein neues Zollsystem eingeführt werden sollte.
Trump möchte auch gegen aus seiner Sicht zu hohe Gebühren für US-Schiffe im Panamakanal vorgehen. „Wir holen ihn zurück“, sagte er. Damit aber nicht genug: Er hat einen nationalen Energienotstand erklärt, um die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritischer Rohstoffe zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Und zu guter Letzt wurden noch der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung und der Weltgesundheitsorganisation WHO eingeleitet.
Nicht zu vergessen ist auch das Dekret, welches mehr als 1000 Trump-Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden.
Das ist übrigens nur ein Best-of-Auszug der Trumpschen Unterschriften-Orgie, die deutlich macht, dass sich etwas tut. Nicht nur im Weißen Haus, sondern rund um den Globus. Wir leben in turbulenten Zeiten und daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil!
Schauen wir also noch kurz auf die internationalen Reaktionen auf diese Amtseinführung. Italiens extrem rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gratuliert dem US-Präsidenten und schreibt, der „Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Europa“ sei der „wesentliche Pfeiler für die Stabilität und das Wachstum unserer Gemeinschaften.
„Heute ist ein Tag des Wandels und auch ein Tag der Hoffnung für die Lösung vieler Probleme, einschließlich globaler Herausforderungen“, hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Glückwunsch!“, schreibt Olaf Scholz auf X, Seine Grüße an Trump anlässlich des Amtsantritts verknüpft der Bundeskanzler mit einem Versprechen: „Die USA sind unser engster Verbündeter, und das Ziel unserer Politik ist stets ein gutes transatlantisches Verhältnis.“ Und Wladimir Putin? Der Kremlchef möchte mit Trump einen dritten Weltkrieg verhindern. Putin sei bereit, den Dialog mit der neuen US-Regierung über den Konflikt in der Ukraine wieder aufzunehmen. Russland sei an einem langfristigen Frieden interessiert, nicht an einem Waffenstillstand zur Umgruppierung und späteren Fortsetzung der Kampfhandlungen, heißt es von Moskau weiter.
Es bleibt also spannend, so viel ist sicher. Es gelten neue Regeln auf unserem Globus. Oder besser gesagt: Für Donald Trump gelten offensichtlich keine Regeln. Nennen wir ihn an dieser Stelle einmal optimistisch „Freigeist“. Und hoffen wir gemeinsam, dass nicht alles so schlimm kommt, wie es seine Kritiker befürchten. „Die einen feiern, die anderen weinen“, bringt Spiegel online am frühen Dienstagmorgen die Stimmung auf den Punkt. Bleibt nur zu hoffen, dass es noch möglichst lange auch möglichst viele Gründe zum Feiern gibt.
