Konzept für dezentrale Unterbringung

OB Starke: Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Geflüchteten

Der Stadtrat soll die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine dezentrale Unterbringung nach der Auflösung des Ankerzentrums zu erarbeiten 

Die Stadt Bamberg bereitet sich auf die Schließung des Ankerzentrums zum 31. Dezember 2025 vor. „Die große Flüchtlingsunterkunft im Bamberger Osten hat eine gewaltige Belastungsprobe für die Menschen im Umfeld und die gesamte Stadtgesellschaft in den vergangenen bald zehn Jahren dargestellt. Wir erwarten Vertragstreue und damit das Ende des Betriebs zum Ablauf des nächsten Jahres“, betonen Oberbürgermeister Andreas Starke und Bürgermeister und Sozialreferent Jonas Glüsenkamp. „Wir fordern eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Oberfranken. Selbstverständlich sind wir bereit, unseren angemessenen Beitrag zur Unterbringung zu leisten, so wie alle anderen Städte auch.“ Der Bamberger Stadtrat wird in seiner Vollsitzung am 16. Oktober das Thema behandeln. Die Verwaltung soll in einem ersten Schritt beauftragt werden, ein Konzept für eine dezentrale Unterbringung im Stadtgebiet zu erarbeiten.

Der OB erinnert an die Situation im Jahr 2015: „Als die Flüchtlingskrise damals ihren Höhepunkt erreicht hatte, griff der Freistaat bei Immobilien der US-Army auf der ehemaligen Flynn-Housing-Area zu und erfüllte damit die Vorgabe, in allen Regierungsbezirken Sammeleinrichtungen für die Erstaufnahme aufzubauen“, so Starke. „Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt vertrauen darauf, dass der Freistaat sein Wort hält und die damals geschlossene schriftliche Vereinbarung erfüllt“, betont der Oberbürgermeister. In der „Gemeinsamen Erklärung“ von Freistaat und Stadt Bamberg vom 14. August 2015 heißt es unter Ziffer 2:

„Diese Aufnahmeeinrichtung wird befristet auf maximal 10 Jahre (unwiderrufliches Ende mit dem Ablauf des Jahres 2025).“

Aus Sicht der Stadt Bamberg handelt es sich dabei um eine essentielle Grundlage der gemeinsamen Erklärung, die bindende Wirkung hat, zumal der Freistaat auch andere Vereinbarungen aus diesem Dokument erfüllt hat. „Seit zehn Jahren tragen die Menschen im Bamberger Osten die Hauptverantwortung für die Migration in Bamberg. Alle Beteiligten sind es ihnen schuldig, dass wir das System auf neue Füße stellen“, erklärt Bürgermeister Glüsenkamp. 

Platz für bezahlbaren Wohnraum 

Mit der Auflösung des Ankerzentrums in Bamberg-Ost verbindet die Stadt nicht nur das Ziel, für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten zu sorgen, sondern sie will damit auch stadtplanerische Entwicklungen vorantreiben. Zuerst will die Stadt Bamberg die Flächen der ehemaligen Flynn-Housing-Area selbst erwerben, um auch dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Stadt hat ihr Kaufinteresse bereits schriftlich hinterlegt. 

Außerdem macht die Stadtspitze deutlich: In den vergangenen neun Jahren musste die Stadt keine weiteren Gemeinschafts- (GU) oder Ausweichunterkünfte (AU) zur Verfügung stellen, da keine weitere Zuweisung von Asylbewerbern oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Bamberg erfolgte. Dies ändert sich mit der Schließung der Flüchtlingseinrichtung. Gemäß der DV Asyl werden der Stadt Bamberg 6,8 Prozent der Geflüchteten in Oberfranken zugewiesen. Nach den aktuellen Zahlen entspricht dies ca. 1000 Geflüchteten. Derzeit sind bereits ca. 200 Geflüchtete (vor allem afghanische Ortskräfte) außerhalb des Ankerzentrums untergebracht, so dass nach heutigem Stand etwa 800 zusätzliche Menschen in Bamberg zu versorgen wären. Anders als zuletzt müsste die soziale Infrastruktur geschaffen werden, nämlich in Schulen, Kitas und Wohnungen.

„Das werden Herausforderungen, die es wegen des Ankerzentrums bisher nicht gab“, sagt OB Starke. Wenn der Stadtrat den Auftrag für das Erstellen eines dezentralen Unterkunftskonzepts erteilt, steht dafür eine ämter- und referatsübergreifende Projektgruppe bereit. Um den künftigen Raumbedarf zu erfüllen, soll geprüft werden:

- die Anmietung von Gebäuden/Wohnraum am freien Markt 

- die Nutzung von Immobilien der Stadt und der Stiftungen

OB Starke hält fest: „Wir wollen viele Standorte prüfen. Uns ist eine gerechte Verteilung wichtig, damit einseitige Belastungen einzelner Stadtgebiete vermieden werden.“

Auch Schulen und KiTas sind gefordert

Bürgermeister Jonas Glüsenkamp weist darauf hin, dass auch die soziale Infrastruktur der Stadt auf 700 zusätzliche Menschen angepasst werden muss. „Für gelingende Integration in Bamberg werden wir im Hinblick auf die soziale Infrastruktur viele Anpassungen vornehmen müssen. Das betrifft Kitas, Schulen, Sprachkurse, Integrationsangebote oder Leistungen der Jugendhilfe. Hier sind neben der Stadtverwaltung viele weitere Akteure einzubinden. Wir brauchen deshalb zeitnah eindeutige Signale aus München wie es weitergeht um die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen“, erklärt Glüsenkamp.

Der Prozess bis zur Entscheidung über das neue Konzept soll transparent erfolgen und mit einer starken Einbindung der Zivilgesellschaft verknüpft werden. Deshalb haben bereits erste Gespräche mit den Bürgervereinen sowie mit dem Ombudsteam, dem Handel und der Wirtschaft, und Vertreterinnen und Vertretern des Migrantinnen- und Migrantenbeirates stattgefunden. Dabei sind alle Fakten auf den Tisch gelegt worden. Der Caritasverband, das Diakonische Werk und die Arbeiterwohlfahrt haben bereits im Juli 2024 ein gemeinsames Schreiben an das bayerische Innenministerium für Sport und Integration gerichtet und darin deutlich gemacht: Eine Weiterführung der aktuellen Hilfs-, Betreuungs- und Beratungsdienste über den 31.12.2025 hinaus ist weder geplant noch beabsichtigt. Der OB und der Bürgermeister stellen klar, „dass wir den Weg der offenen und intensiven Gesprächsführung fortsetzen werden“.

Außerdem bleibt die Stadtspitze in engem Kontakt mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunal-, Landes-, Bundespolitik sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern des Ankerzentrums. Sobald sich Standorte für Unterkünfte konkretisieren, sind Bürgerinformationsveranstaltungen vor Ort geplant. „Nur mit einer aktiven Bürgerbeteiligung gelingt es, die Herausforderung zu meistern“, bekräftigt der OB.

Foto: © Stadt Bamberg, Hajo Dietz