44 Prozent AfD. 18 Prozent CDU. Der Rest verteilt sich ungefähr so, wie man früher Konfetti verteilt hat: ein bisschen hier, ein bisschen dort, Hauptsache bunt. Sachsen-Anhalt hat gewählt – und Berlin hat Schnappatmung. Wie auch es Schorschla!
International ist man wenig zimperlich. Die britische Times nennt das Ergebnis eine „persönliche Demütigung“ für Friedrich Merz. Die Financial Times spricht von einem schweren Rückschlag für die etablierten Parteien. Die New York Times sieht sogar die Möglichkeit, dass die extreme Rechte erstmals seit dem Ende der Nazizeit in einem deutschen Bundesland an die Macht gelangen könnte.
Und Bärbel Bas? Sie darf sich vermutlich ebenfalls über eine bemerkenswerte Form politischer Stabilität freuen: Die eigene Partei ist klein genug geworden, um kaum noch etwas entscheiden zu können, aber groß genug, um bei der Sitzverteilung unverzichtbar zu sein. Das ist die neue deutsche politische Mathematik. Man braucht keine Mehrheit mehr. Man braucht nur die Brandmauer.
Denn ohne diese könnte es für SPD und Grüne richtig ungemütlich werden. Dann müsste man plötzlich wieder erklären, wofür man eigentlich gewählt werden möchte – und nicht nur, gegen wen man auf keinen Fall regieren will.
Das ist auf Dauer richtig anstrengend. Eine Partei, die neun Prozent bekommt, kann sich schließlich schlecht hinstellen und sagen: „Wir vertreten die Mehrheit.“ Also sagt sie: „Wir verteidigen die Demokratie.“ Das ist ein cleverer rhetorischer Trick. Er verwandelt eine Wahlniederlage in einen moralischen Triumph. Nur hat der Wähler leider nicht gefragt, wer moralisch am schönsten verliert. Er hat abgestimmt. Und zwar mit einer Wucht, die man (leider) nicht wegmoderieren kann. Zumindest nicht glaubwürdig!
Natürlich ist die AfD keine normale Partei. Natürlich gibt es gute Gründe, ihr nicht die Hand zu reichen. Aber 44 Prozent sind auch keine Luftnummer. Wer fast die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes politisch auf der anderen Seite der Brandmauer einsperrt, sollte sich irgendwann fragen, ob er gerade Demokratie oder ob er sich selbst vor der Realität schützt.
Denn genau das ist die Gefahr: Die Brandmauer wird vom Schutzwall zum Versteck. Dahinter kann man wunderbar weiterregieren. Dahinter kann man erklären, warum die Menschen eigentlich zufrieden sein müssten. Dahinter kann man Migration diskutieren, ohne über Kontrollverlust zu sprechen. Wirtschaftspolitik machen, ohne über Wohlstandsverluste zu reden. Klimapolitik erklären, ohne zu fragen, ob der Bürger sie noch bezahlen kann. Und wenn draußen jemand unzufrieden wird, sagt man einfach: „Rechtsextrem!“ Das spart erstaunlich viel politische Selbstkritik.
Friedrich Merz wollte die AfD kleinhalten. Nun hat sie die CDU in Sachsen-Anhalt auf weniger als die Hälfte ihres früheren Ergebnisses gedrückt. Reuters beschreibt die Wahl als historischen Erfolg der AfD und als schweren Rückschlag für die Merzsche CDU. Es Schorschla beschäftigt derzeit aber eine ganz andere Frage: Nicht: Wie halten wir die Brandmauer? Sondern: Warum stehen inzwischen so viele Menschen davor? Denn wer den Bürgern immer nur erklärt, wen sie nicht wählen dürfen, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn diese Bürger genau das Gegenteil tun. Vielleicht ist das die eigentliche Ohrfeige von Sachsen-Anhalt. Nicht für Merz allein. Sondern für eine politische Klasse, die offenbar noch immer glaubt, das größte Problem seien die Wähler und nicht ihre eigenen Wahlprogramme. Noch steht sie, die die Brandmauer. Und auch in Sachsen-Anhalt besteht die Bevölkerung nicht zur Hälfte aus „Nazis“. Nein, ganz sicher nicht. Nur möchte man politisch ernst genommen und nicht parteiübergreifend verarscht werden. Das müssen Merz und Co. endlich erkennen. Sonst wird diese Wahl eine Politik einläuten, die wirklich nur ganz wenige ernsthaft möchten …