Bayerns Sozialministerin spricht im Bundesrat zur neuen Grundsicherung
Im Bundesrat in Berlin hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf heute die Abkehr vom Bürgergeld und den Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung gelobt und gegen Kritik verteidigt. In der Länderkammer sagte Scharf: „Jeden Tag sichern Millionen fleißige Hände unser solidarisches Gemeinwesen. Diese Menschen arbeiten, sie übernehmen Verantwortung und stehen füreinander ein. Unsere Solidargemeinschaft baut auf Arbeit auf und setzt bei der Hilfe für die Schwachen auf
die Lebensleistung der Stärkeren. Sozial ist, was Chancen schafft, was aktiviert, nicht alimentiert. Sozial ist, was Pflichtbewusstsein belohnt, und Eigenverantwortung einfordert. Diese Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft haben wir vernachlässigt und unseren mentalen Konsens zur Solidarität überfordert. Damit ist jetzt Schluss: Wir kehren zurück zur solidarischen Leistungsgesellschaft.“
Weiter betont die Ministerin: „Ich glaube an die Menschen und ihr Potential. Wir befähigen, statt zu verwalten und stärken die Bürgerinnen und Bürger! Das Bürgergeld ist Geschichte. Die neue Grundsicherung kommt. Die falschen Anreize des Bürgergeldes gehören der Vergangenheit an. In einer historischen Bewährungsprobe für Deutschland und Europa haben wir geliefert – für sozialen Wohlstand und Generationengerechtigkeit. Mit der neuen Grundsicherung zeigen wir: Leistung zählt wieder. Wir schaffen neues Vertrauen und haben verstanden. Wir nehmen unsere soziale Verantwortung ernst. Diese Neuausrichtung ist keine soziale Kälte. Sie symbolisiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
Im Gesetzentwurf wurden wesentliche Forderungen der Bayerischen Staatsregierung übernommen:
- Verbindliche Regelung der Rechte und Pflichten für beide Seiten
- Abschaffung des Schlichtungsverfahrens
- Stärkung des Vermittlungsvorrangs durch die Jobcenter
- Verschärfte Sanktion von Meldeversäumnissen (Nichterscheinen zum vereinbarten Termin im Jobcenter)
- Allgemeine Vereinfachung und Verschärfung von Sanktionen
- Konkrete Verschärfungen der Sanktionen für Totalverweigerer
- Abschaffung Karenzzeit für Vermögen
- Koppelung der Höhe des Vermögens-Grundfreibetrags an das Lebensalter