Es Schorschla ist echt erstaunt über die Kreativität unseres Finanzministers. Lars Klingbeil verteilt großherzig Geld, das er gar nicht hat, an Menschen, die es dringend brauchen würden. Und lässt es anschließend von Leuten bezahlen, die selbst gar keines übrig haben.
Die neue Entlastungsprämie der Bundesregierung funktioniert ungefähr so: Berlin erklärt weltmännisch, Arbeitnehmer könnten bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei erhalten. Das klingt zunächst nach sozialer Wärme, nach fürsorglichem Staat, nach einer Mischung aus Robin Hood und Betriebsrat. Der Haken folgt im Kleingedruckten: Zahlen sollen das die Arbeitgeber. Jene also, die derzeit selbst zwischen Energiepreisen, Rezession, Bürokratie und dem nächsten IHK-Rundschreiben taumeln wie ein müder Zirkusbär auf Rollschuhen. Klingbeil verteidigte das Modell bemerkenswert offenherzig mit den Worten: „Das ist ein Angebot.“ Was natürlich stimmt. Ein Angebot ist es tatsächlich. So wie es auch ein „Angebot“ wäre, dem Nachbarn vorzuschlagen, er könne einem ja freiwillig die Miete überweisen. Oder wie der berühmte Vorschlag unter Studenten: „Bestell du ruhig Pizza, ich bringe gute Stimmung mit.“
Besonders elegant ist ja die politische Mechanik hinter dem von Anfang an umstrittenen Modell. Der Staat verzichtet nicht auf eigenes Geld, sondern lediglich auf mögliche Steuereinnahmen. Die tatsächliche Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber. Berlin verteilt also keine Milliarden – Berlin erlaubt, dass Unternehmen Geld verschenken dürfen. Natürlich setzt das Firmen indirekt auch unter Druck. Denn natürlich ist jeder Arbeitnehmer davon überzeugt, dass er diesen Bonus auch verdient habe.
Vor wenigen Tagen folgte nach vielen heißen Diskussionen das Aus dieses politischen Fiebertraums: Die Entlastungsprämie wird vorerst nicht kommen, die Bundesländer stellten sich quer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommentierte diese Pseudo-Prämie mit den weisen Worten: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Der Bund werfe den Ländern etwas hin, nach dem Motto „Hier ist unsere Idee, macht was draus, ihr Länder und Kommunen.“ Doch so funktioniere der Föderalismus nicht, schimpft der scheidende Grünen-Regierungschef. Und der Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter brachte es nüchtern auf den Punkt: „Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten.“
Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch ein anderer: Politik hat sich daran gewöhnt, Verantwortung weiterzureichen. Der Staat bestellt Leistungen, Unternehmen sollen zahlen, Bürger sollen dankbar sein und wenn es schiefgeht, war die Weltlage schuld. Das ist die moderne Form des politischen Perpetuum mobile: Man erzeugt Erwartungen, ohne selbst die Rechnung zu begleichen.