Vertreter von Bundes- und Landespolitik besuchen Bamberg und informieren sich am Klinikum
Die Folgen der jüngst beschlossenen GKV-Reform und die wirtschaftlichen Herausforderungen für kommunale Kliniken standen im Mittelpunkt eines Besuchs des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, und MdL Sabine Gross in Bamberg. Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier hatte sie zu einem Gespräch eingeladen. „Ich sehe es als meine Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen unserer Stadt auch gegenüber der Bundes- und Landespolitik mit Nachdruck zu vertreten. Dazu gehört, den Verantwortlichen in Berlin die Auswirkungen ihrer Entscheidungen vor Ort zu verdeutlichen“, betont der OB mit Blick auf Versorgungssicherheit und -qualität.
Gerade die Sozialstiftung Bamberg als einer der größten Arbeitgeber der Region und tragende Säule der Gesundheitsversorgung zeige, welche Folgen bundespolitische Entscheidungen für Kommunen und ihre Einrichtungen haben können. „Deshalb war es mir wichtig, Sebastian Roloff einen unmittelbaren Einblick in die Situation unserer Kliniken zu geben und deutlich zu machen, welche Konsequenzen das politische Handeln in Berlin hat.“ Gerade die finanziellen Auswirkungen des nun beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes würden die kommunalen Träger erheblich belasten.
Dabei machte Niedermaier klar, dass es ihm um einen konstruktiven Dialog gehe: „Ich freue mich, dass Sebastian Roloff sich die Zeit genommen hat, sich selbst ein Bild zu machen. Nur wenn Berlin die Situation in den Kommunen aus erster Hand kennt, können tragfähige Lösungen entstehen.“ Im Klinikum am Bruderwald erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Sozialstiftung Bamberg, Martin Wilde, die Auswirkungen der beschlossenen Sparmaßnahmen auf den Klinikbetrieb. Trotz einer vergleichsweise guten Ausgangslage stehe auch die Sozialstiftung Bamberg vor erheblichen Herausforderungen.
„Starke Belastung für die Kliniken“
„Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend einer Verbesserung. Deshalb begrüßen wir die bereits 2024 beschlossene Krankenhausreform“, erklärt Wilde. „Mit dem jetzt neu beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung jedoch ein Spargesetz beschlossen, das die Kliniken in Deutschland finanziell sehr stark belastet, die Bürokratie um ein Vielfaches erhöht und die guten Ansätze der notwendigen Krankenhausreform gefährdet.“ Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass die Tariferhöhungen der Beschäftigten nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Da die Erlöse in den Kliniken gesetzlich festgeschrieben sind, sei die finanzielle Unterdeckung laut Wilde somit unabwendbar. Hinzu komme, dass die Überprüfungen durch den Medizinischen Dienst in den Kliniken vervielfacht werden soll. „Unsere Mitarbeitenden werden so noch stärker bürokratisch belastet und haben künftig noch weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben“, so Wilde. „Wir arbeiten Hand in Hand mit der Stadt Bamberg daran, die Sozialstiftung Bamberg zukunftsfest aufzustellen. Dafür benötigen wir aber auch verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene.“
Niedermaier verwies darauf, dass die Kritik aus Bamberg keineswegs grundsätzlicher Natur sei, sondern sich an den konkreten Auswirkungen der Reform orientiere. „Wir wissen, dass Reformen im Gesundheitswesen notwendig sind. Gleichzeitig müssen sie so ausgestaltet sein, dass leistungsfähige kommunale Krankenhäuser nicht zusätzlich unter Druck geraten und nicht die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger leidet. Genau diese Botschaft wollten wir heute nach Berlin senden.“ Der Oberbürgermeister begrüßte, dass der Austausch zwischen Bundespolitik und kommunaler Ebene fortgesetzt werden soll.
Fotonachweis: Sozialstiftung Bamberg
Zu den Fotos:
Auch auf dem Dach des Klinikums tauschten sich (v. l.) Johannes Goth (Vorstand Finanzen bei der Sozialstiftung), Sebastian Roloff (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier, Martin Wilde (Vorsitzender des Vorstandes der Sozialstiftung) und MdL Sabine Gross intensiv aus.
Gruppenbild im Klinikum (v. l.): Martin Wilde (Vorsitzender des Vorstandes der Sozialstiftung), MdL Sabine Gross, Sebastian Roloff (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier und Johannes Goth (Vorstand Finanzen bei der Sozialstiftung)