Die Bärbel hat an Badscher
Es Schorschla ist ja inzwischen einiges von unseren Damen und Herren Politikern gewohnt. Und in der besinnlichen Adventszeit sollte man sich ja auch nicht so schnell aus der Ruhe bringen lassen. Aber was sich unsere Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in den vergangenen Tagen an verbalen Weisheiten alles so geleistet hat, das ist selbst mit ein paar Tassen Glühwein mit Schuss nicht mehr zu entschuldigen. Da ist als Einleitung der Auftritt der Bundesarbeitsministerin beim Deutschen Arbeitnehmertag. Kaum hatte sie sinngemäß gesagt, höhere Rentenversicherungsbeiträge träfen die Beitragszahler nicht, weil sie ja aus Steuermitteln finanziert würden, reagierten viele der Unternehmer im Plenum mit ungläubigem Kopfschütteln und höhnischem Gelächter. Ja, sie hatte das wirklich gesagt. Nicht als Scherz oder um anschließend noch die Kurve zu kratzen. Nein, aus echter Überzeugung, purer Arroganz oder schierer Unwissenheit.
Anders als unsere „Bundesbärbel“ wissen die Unternehmer im Saal nämlich aus ihrer täglichen Arbeit und dem Aufbau eines eigenen Unternehmens sehr genau, dass Steuermittel nichts anderes sind als das Ergebnis ihrer Gewinne, der Löhne ihrer Beschäftigten, der Umsätze, die sie erwirtschaften. Diesem Publikum erklären zu wollen, dass Beitragszahler „verschont“ würden, weil
der Staat einspringe, ist kommunikativ mindestens fahrlässig. Wenn man es höflich ausdrücken möchte. Man könnte aber auch sagen: Völlig behämmert!
Es kommt aber noch viel schlimmer. Die SPD-Chefin sprach am Wochenende auch auf dem Juso-Kongress. Dort berichtete Bas dem Politnachwuchs ihrer Partei von ihren Erfahrungen auf dem Arbeitgebertag. Dieser sei für sie ein Schlüsselerlebnis gewesen, dort sei ihr deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete die Äußerungen als einen „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“. Ein solcher sei „in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“ und ergänzt: „Wir Arbeitgeber stehen bereit für einen konstruktiven Dialog zum Wohle unseres Landes“, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Es liegt an der Bundesregierung, ob sie dieses Angebot annimmt.“ Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, warf Bas vor, sie habe „im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing“ betrieben. Dies sei „für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung“, so Ahlhaus gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es brauche „an der Realität orientierte Lösungen“ für die Rente und „keine warmen Fußbäder für reformscheuen Parteinachwuchs“.
Während auf den unterschiedlichsten Ebenen noch diskutiert wird, was Bärbel denn eigentlich so sagen wollte, wächst bei vielen Unternehmern und Bürgern der Verdacht, dass Inkompetenz nicht nur ein bedauerlicher Eindruck ist, sondern ein schleichender Prozess. Politik verliert aktuell jede Bodenhaftung. Merke: Vertrauen ist keine Ressource wie Erdgas – es lässt sich nicht einfach auf- oder abbauen. Nein. Vertrauen entsteht in mühsamer Kleinarbeit und erodiert in Sekunden, wenn sichtbar wird, dass die politische Elite eher mit spontanen Vergleichen jongliert als mit verlässlichen Informationen. Und so bleibt die Frage: Wenn die Spitze des Staates gelegentlich den Eindruck erweckt, sie sei vor allem ein Trainingslager für verbale Slalomläufe – warum sollten die Bürger dann glauben, dass derselbe Kurs im Ernstfall geradeaus führt? Unsere Demokratie ist robust, aber sicher nicht immun gegen die Lächerlichkeit.