„Für die Kommunen braucht es ein Unfugbefreiungsgesetz!“
Die Politik ist derzeit allgegenwärtig. Da sind die vielen internationalen Krisen, Verhandlungen und Entscheidungen. Wir befinden uns in Zeiten des Umbruchs, mittendrin in der viel zitierten Zeitenwende. Nur eben ganz anders, als uns diese Olaf Scholz in seiner Kanzlerzeit einst schmackhaft machen wollte. Aktuell besuchen namhafte Politiker unser wunderbares Welterbestädtchen, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte am Samstag sein innerdeutsches Sicherheitskonzept in der Konzerthalle und lobte natürlich die Arbeit von Melanie Huml, Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte am Dienstag Bamberg, warb dabei für eine neue Bundeswehr, ein schnelles Umdenken bei Militärfragen und drückte selbstverständlich seinem Parteigenossen Sebastian Niedermaier die Daumen für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl. Jonas Glüsenkamp, der Dritte aus dem aktuellen Favoritenkreis im Kampf um den OB-Sessel lädt zu themenbezogenen Bürgerdialogen und nutzte im Rahmen des Bamberger Literaturfestivals nach der krankheitsbedingten Absage von Lisa Federle die Gelegenheit zu einem Auftritt an der Seite Boris Palmer. Das WOBLA führte im Anschluss an die Lesung ein kurzes Interview mit dem streitbaren Tübinger Oberbürgermeister.
WOBLA: Sie sind seit vielen Jahren für ihre klaren Worte bekannt und leben das Motto „machen, was irgendwie geht“, statt Paragrafen zu suchen, um einfache Lösungen zu verhindern. Der rote Faden ihres Vortrags lautete dementsprechend: „Ein bisschen mehr gesunder Menschenverstand würde uns nicht schaden – und das in allen Bereichen“.
Boris Palmer: Das ist richtig. Ja, wir brauchen mehr gesunden Menschenverstand. Wir müssen wieder den Grundsatz verinnerlichen: Die Regeln sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. Und für die Kommunen braucht es ein Unfugbefreiungsgesetz! Wir müssen vor Ort auch sagen können: Leute, das hat einfach keinen Sinn, jetzt machen wir es anders.
Klingt verdammt einfach, ist in der Praxis aber wohl oftmals schwierig umzusetzen.
Ja und Nein. Erstens kann man ja auch mal weggucken. wenn die Vorschrift nicht strafbewehrt ist, macht man es einfach nicht. Zweitens kann man als Oberbürgermeister seinem Team auch mal sagen: „Wir machen das jetzt anders“. Muss man in der Praxis auch, sonst geht gar nichts mehr voran. Und drittens ist ein wichtiger Stein auch langsam im Rollen. Wir haben jetzt erste Gesetze auf Landes- und Bundesebene, in denen im Prinzip mehr Eigenverantwortung erlaubt wird. Wenn vor Ort die Entscheider sagen, das geht so nicht, das muss man anders machen, dann dürfen sie das.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Nehmen wir den sogenannten „Bauturbo“. Die Wohnungsnot ist letztendlich wahrscheinlich eines der vorrangigsten Probleme, die in den nächsten Monaten, Jahren und Jahrzehnten immer mehr ins Zentrum rücken. Hier darf man keine Zeit mehr verspielen. Es gibt natürlich kein Patentrezept, aber es gibt Hebel, die man schnell umlegen muss. Das erste ist Standardisierung, also Vereinfachung. Aktuell haben wir 16 Landesbauordnungen. Du kannst in Bayern die Deckenhöhe von Baden-Württemberg nicht bauen. Ja, warum? Sind die Bamberger größer als die Tübinger oder was? Das zweite ist Deregulierung, also Freiheiten schaffen und Vorschriften abbauen. Und das dritte ist überzogene Standards reduzieren. Warum muss ich für eine Wohnung mit 30 Quadratmetern einen Parkplatz bauen, der bald teurer ist als die Wohnung selbst? Das können doch Leute entscheiden, ob sie vielleicht aus Kostengründen aufs Auto oder Parkplatz verzichten.
Es gibt also aus Ihrer Sicht zu viele Regularien aus Europa und Berlin? Müsste man die Kommunen nicht viel mehr stärken?
Kommunen brauchen einfach viel mehr Spielräume, Ermessensspielräume, Freiräume und Entscheidungsmöglichkeiten, weil uns packen nachher die Leute am Schlawittchen. Wenn es keine Wohnung gibt, schreibe ich nicht den EU-Kommissar an, sondern ich beschwere mich beim Bürgermeister. Und deswegen brauchen wir da Möglichkeiten, die Dinge voranzubringen. Tatsächlich ist Deutschland bei den Bauvorschriften europaweit führend. So schlimm wie bei uns ist es nirgends. Dabei könnten wir vieles vor Ort mit Verstand schnell und unbürokratisch in den Griff kriegen.
Der Datenschutz ist auch ein Steckenpferd von Boris Palmer?
Erzwungenermaßen. Zum Thema fällt mir wirklich viel ein. Die verbieten uns in Tübingen zum Beispiel Videoüberwachung am Bahnhof. Keine einzige Kamera soll in ganz Tübingen zugelassen werden. Berlin hat 27.000. Mir wurde verboten, dass die Integrationsmanager von Flüchtlingen erfahren, wenn ihre Klienten straffällig werden – was der Mitarbeiter im Ausländeramt ein Büro weiter aber wissen muss. Zuletzt hat man mir sogar verboten, Jubilaren im Amtsblatt zu gratulieren, weil das deren Persönlichkeitsrechte verletze.
Haben Sie eine Lösung für diesen Fall?
Also für mich wäre die beste Lösung, diese Behörde einfach abzuschaffen. Bis vor zehn Jahren gab es diese auch nicht und da war die Welt besser.
Ein echter Palmer als perfektes Schlusswort. Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Bernd Oelsner