Ein Wahnsinn, diese Politik
Quo vadis, Europa!
Geht wählen, sonst profitieren die Radikalen. Dem Schorschla klingeln bei diesen Worten noch die Ohren. Am Sonntag haben in Deutschland 64,8 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Und wer feiert sich als Gewinner: Die AFD und das Bündnis Sarah Wagenknecht – nicht gerade die politische Mitte!
Ein Wahnsinn, diese Politik. Noch ein Beispiel: Die Grünen grinsten noch vor gar nicht allzu langer Zeit im Kreis, nachdem bestätigt wurde, dass bei dieser Europawahl erstmals junge Erwachsene ab 16 Jahren an die Urnen gehen durften. Die Stimmen der jungen Menschen, derjenigen, die um ihre Zukunft fürchten und sich ganz besonders für eine lebenswerte Umwelt und ein nachhaltiges Leben einsetzen, sollten die eigene politische Laufbahn sichern. Und was machen die Kids? Die wählen außer ihrer Sicht mehrheitlich falsch, also die anderen. Und so stürzen Frau Baerbock, Herr Habeck, Ricarda Lang und ihr Gefolge von 20,5 im Jahr 2019 auf unfassbare 11,9 Prozent ab.
In ganz Europa gewann das Mitte-rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments kann die CDU-Politikerin trotz starker Zugewinne von Rechts-außen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager weiter das mit Abstand größte. In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurden von Donnerstag bis Sonntag 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament, davon am letzten Tag 96 in Deutschland.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung noch am Abend auf, schon in den nächsten Tagen ihren Kurs zu korrigieren. Das sei im Interesse des Landes dringend notwendig. Der Wahlabend sei für die Ampel vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nun „die wirklich letzte Warnung“. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Wahlergebnis als „bittere Niederlage“. „Es gibt nichts schönzureden“, sagte er in der Berliner SPD-Zentrale. „Dass Dinge anders werden müssen, ist – glaube ich – glasklar.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich ähnlich. Über die Person von Bundeskanzler Scholz gebe es aber keine Diskussion zu führen. Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang reagierte enttäuscht auf die Stimmenverluste ihrer Partei. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin in der ARD. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. „Das es jetzt stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht“, sagte sie in der Parteizentrale in Berlin.
BSW-Parteigründerin Wagenknecht äußerte sich erleichtert über das Abschneiden ihres Bündnisses. Es gebe „ein großes Potenzial“, das sie bei folgenden Wahlen ausbauen wolle. Wagenknecht bekräftigte, dass sie eine diplomatische Initiative im Krieg Russlands gegen die Ukraine für nötig halte. „Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Krieg auch zu uns kommt.“ Und die AfD? Deren Chef Tino Chrupalla nannte das Ergebnis seiner Partei kurzum „historisch“ und feierte ausgelassen mit seinen Kolleginnen und Kollegen.
Wissen Sie, was fürs Schorschla das Schlimmste an dieser Abstimmung ist? Für den Wahlkampf und die Stimmgewinne der extremen Randparteien brauchte es in ganz Europa kaum fragwürdige, rechte Parolen. Es genügte schlichtweg die Unfähigkeit und Überheblichkeit der Regierenden. Gibt es Konsequenzen? Haben Scholz und Co. diesen fulminanten Warnschuss der Gesellschaft endlich registriert? Es Schorschla ist sich da nicht sicher. Herr Macron hat da offensichtlich mehr Gespür. Auch wenn seine Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen und noch am Abend Neuwahlen anzukündigen Europa gehörig ins Wanken bringen könnte, so darf man dem französischen Präsidenten zumindest zugutehalten, dass er den Kopf nicht einfach in den Sand steckt und dabei auch noch uneinsichtig und trotzig „wir machen weiter“ murmelt. Vielleicht sollte unsere Ampelmännchen und -weibchen in den nächsten Wochen ganz genau nach Paris schauen. Schaden könnte das nicht!
