Von Selbstkritik der Politiker keine Spur
Da lässt man sich doch gerne mal blockieren
„Endlich mal jemand, der denen da oben zeigt, dass es so nicht weitergeht“. Diesen Satz hörte es Schorschla am Montag ganz oft. Es ging natürlich um die Bauernproteste – eindrucksvoll, ehrlich, friedlich. Das Volk hat Verständnis, unterstützt die Landwirte flächendeckend mit warmen Getränken und dem einen oder anderen Imbiss. Augenscheinlich geht es um den diskussionswürdigen Abbau von Subventionen beim Agrardiesel und eine Kfz-Steuerbefreiung für Forst- und Landwirtschaft, doch das ist dem Otto-Normal-Verbraucher im Grunde egal. Es geht um Protest, um ein Dagegenstellen, ein Nichtakzeptieren der teils völlig weltfremden Ampelbeschlüsse.
Es Schorschla fasst kurz zusammen: Mit einem Taschenspielertricks wollte das Trio Scholz/Habeck/Lindner Corona-Milliarden in Umweltschutz- und Zukunftsprojekte umschichten. Gut gemeint, aber nicht gesetzeskonform, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Plötzlich fehlten 60 bereits verplante Milliarden im Haushalt der Republik und nun ging es ans Sparen und Streichen. Vorrangig aber nicht bei internationalen Hilfen – auf Deutschland muss ja insbesondere in Krisenzeiten Verlass sein, so die Aussagen der Berliner Politoberen. Nur: Auf nationaler Ebene wollten sich die gleichen Personen nicht an Absprachen und Versprechungen halten. Zuschüsse für energetische Sanierungen der eigenen vier Wände? Auf Eis gelegt. E-Mobility-Prämie? Binnen weniger Tage komplett gestrichen. KfW-Förderungen für Zukunftsprojekte? Erst mal vergessen!
Der Hintergrund dieser Kürzungen oder Streichungen ist dabei oftmals noch einigermaßen zu erklären, die Art und Weise der Kommunikation war dagegen meist unterirdisch. Überheblich. Selbstherrlich. Für eine deutsche Regierung auch unwürdig. Peinlich. Lächerlich. Von gesundem Menschenverstand keine Spur. Und so dauerte es nach der offiziellen Verkündigung der neuen Bundesvorgaben auch nur wenige Stunden oder Tage, bis alles wieder umgeworfen und in Frage gestellt wurde.
Nicht nur die Landwirte haben am Montag ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch die Bevölkerung. Indem bis auf ganz wenige Ausnahmen die Resonanz auf das „Wir legen das Land lahm“-Projekt mit tausenden von Traktoren und Lkw mit Applaus belohnt wurde. Die Stimmen der interviewten Demonstranten waren ebenfalls eine Werbung für diese Aktion – wenig Sarkasmus, friedlich, freundlich, aber bestimmt die Finger in die Wunden der rot-gelb-grünen Chaosregierung gelegt.
Solidarität wo immer man nur hinschaut oder -hört: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU), kritisierten die zu hohe Belastung der Landwirte bei den Haushaltskürzungen der Ampel. Auch CDU-Chef Friedrich Merz solidarisierte sich mit den Bauern, bereitete sie aber auf künftige Subventionsstreichungen vor. „Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt“, sagte er bei einer Protestkundgebung im Sauerland. „Wir werden daran denken müssen zu sparen.“
Selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte Verständnis für die Sorgen der Bauern, verteidigte aber auf der Onlineplattform X die geplanten Kürzungen. Es gebe sicherlich eine „Industrialisierung“ der Landwirtschaft und in diesem Rahmen seit Jahren ein Sterben kleiner Höfe. Diesen Strukturwandel erkenne auch der Bauernverband an. Die Bundesregierung behalte aber trotz der Kürzungen einen erheblichen Teil der Subventionen für die Landwirte bei.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte bereits im Vorfeld der Proteste für mögliche Beeinträchtigungen um Verständnis geworben. „Wir wissen, da kommt es natürlich zu Einschränkungen, zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb bitte ich die Bevölkerung darum, dass sie Verständnis dafür hat.“ Es gehe „um die Zukunft unserer Bauernfamilien und um die Zukunft der heimischen Erzeugung“, sagte Rukwied am Sonntagabend im „heute journal“. So funktioniert sinnvolle Kommunikation, man kann in diesem Land ja Gottseidank über vieles offen reden. Nur manche können es halt nicht. Wie zum Beispiel unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, schimpfte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Und genau da sieht es Schorschla das Hauptproblem unseres Landes. Nicht in verbilligtem Agrardiesel oder einer Streichung der Kfz-Steuer von Mähdreschern, sondern in den Gedankenspielen unserer Ministerinnen und Minister. Von Selbstkritik keine Spur, gesunder Menschenverstand nicht vorhanden. Bestes Beispiel: Die Warnung von Herrn Habeck am Protesttag in Richtung Landwirte, dass diese sich nicht von rechten Gruppierungen unterwandern lassen sollten.
Vielleicht sollte ihm mal jemand erklären, dass es nicht die Bauern, sondern seine Politik und Weltsicht sind, die den Boden für Extremismus und Verschwörungstheorien bereiten.
