Rustikales Dampfablassen

Ganz viel heiße Luft

Es ist heiß. Verdammt heiß. 35 Grad im Schatten. Und vielleicht noch ein bisschen mehr. Da fällt es nicht immer leicht, klare Gedanken zu fassen. Selbst das sonst eher ausgeglichene und manchmal sogar unterkühlte Schorschla neigt da zum rustikalen Dampf ablassen. Vor allem wenn es tagtäglich vorgeführt bekommt, wie unsere Ampel-Heldinnen und Helden in Berlin die Klimaerwärmung mit unendlich viel heißer Luft noch weiter ansteigen lassen.
„Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt“. Dieser Satz des Bundestagsabgeordneten Peter Struck (SPD) soll uns vorgaukeln, dass es doch etwas Gutes hat, wenn neue Gesetze im Parlament breit diskutiert und angepasst werden. Es lebe die Demokratie!

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Denn das flächendeckende Versagen kann man auch mit weisen Worten nicht mehr schön-
reden, was Regierung und Opposition in den vergangenen Wochen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) vergeigt haben, ist ein Armutszeugnis in Sachen Nachhaltigkeit.
Da werden unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes Populismus, Ignoranz und Machtgier ausgelebt. Nennt sich dann Wahltaktik. Bestes Beispiel: Die erfolgreiche Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht, die nun eine Abstimmung des sogenannten Heizungsgesetzes vor der Sommerpause verhinderte. Heilmann feiert sich: „Dem Klimaschutz habe ich damit eher gedient als geschadet“, sagt er. „Selbst wenn Heilmann „nur“ demokratische Absichten hatte, schadet das trotzdem der Akzeptanz der Wärmewende. Es dreht die seit Monaten andauernde Negativspirale aus Populismus, Fake News, Schlamperei und Chaos in der Ampelregierung, schlechter Kommunikation und Timing weiter. Gewonnen haben bisher Klimaleugner wie die AfD – sie liegen nun bei rund 20 Prozent –, verloren hat der Klimaschutz“. So kommentiert „Spiegel online“ treffend.

Aber es ist zu leicht, einem Einzelnen CDU-Hinterbänkler nun die Schuld für ein flächendeckendes Versagen unserer Regierung in die Schuhe zu schieben. Die eingereichte 111-seitige GEG-Formulierungshilfe scheint nämlich überhitzten Hirnen unserer angeblichen so engagierten Energieexperten im Bundestag entsprungen. Denn ohne eine kommunale Wärmeplanung können in Bestandsbauten (das sind mind. 90 Prozent) weiter Gasthermen eingebaut werden – in großen Städten bis 2026, in kleineren bis 2028. Das heißt, drei beziehungsweise fünf Jahre gibt es an vielen Orten Deutschlands nur eine freiwillige Wärmewende. Holzheizungen dürfen aber als erneuerbare Alternative in Bestand und Neubau ohne Einschränkungen eingebaut werden. Dabei weisen Fachleute seit Jahren daraufhin, dass Heizen mit Holz nicht nachhaltig ist und die Ressource aus Umwelt- und Klimagründen lieber anderweitig genutzt, etwa verbaut werden sollte. Außerdem sorgen sie für schlechte Luftqualität.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Die deutschen Klimaziele für 2030 können erreicht werden. Das hat eine vom Umweltbundesamt (UBA) beauftragte Analyse ergeben, erstellt von Forscherinnen und Forschern des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, des Öko-Instituts und des Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrategien. Überraschung: Dafür seien vor allem im Verkehrs- und im Gebäudesektor deutlich größere Anstrengungen nötig – aber auch ein Kohleausstieg im Jahr 2030 für ganz Deutschland wird angenommen.

Für die Bundestagsanhörung am Montag hätte man also nur einen der Autoren der UBA-Untersuchung einladen müssen, damit er den Verantwortlichen erkläre, was eigentlich nötig sei. Hat man nicht getan, sondern gemeinsam Richtung Bundesverfassungsgericht geblickt. Und jetzt liegt erst mal wieder alles auf Eis, im Grunde nicht schlecht bei diesen Temperaturen. Zeit gewonnen – idealerweise zum nachdenken, informieren und nachbessern, möchte man denken. Aber es wird anders kommen. Man beleidigt, beschimpft sich, verschwindet dann erst mal in den Urlaub oder nutzt die unsäglichen Dauertalkshows der Öffentlich-Rechtlichen zur Selbstbeweihräucherung. Um dann – nach der Sommerpause – wieder von vorne anzufangen und mit schönen Worten zu erklären, dass langsam die Zeit davonläuft. Wann sind eigentlich die nächsten Wahlen ?

PS: Die Meinung vom Schorschla muss nicht immer mit der der Redaktion übereinstimmen.